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Mar 26

/ nic.at News - 26.03.2020 11:19
5G Diskussionsrunde: „Der freie Markt kann nicht alles regulieren“

Der Start der neuen Mobilfunk-Technologie 5G wirft Fragen zum Datenschutz auf. Bei einer Diskussionsrunde auf der Domain Pulse in Innsbruck diskutierten Experten über Chancen und Gefahren.

Der Ausbau von 5G, der fünften Generation des Mobilfunks, steht bevor. Telekommunikation und Breitband-Internet sind tragende Säulen unserer Informationsgesellschaft. Die Ladezeiten verringern sich, das Streamen und die Kommunikation zwischen Geräten werden optimiert, das Risiko für Datenlecks steigt allerdings auch. 5G als Herausforderung für die Gesellschaft wurde deshalb in der Diskussionsrunde „Bürgerrechte versus Überwachung: Wohin geht die Reise?“ in Innsbruck thematisiert. Dabei betonte Christof Tschohl vom Wiener Research-Institut Digital-Human-Rights-Center die Wichtigkeit des Datenschutzes: „Es ist ein Grundrecht und damit staatliche Pflicht, dafür zu sorgen. Der freie Markt kann nicht alles regulieren.“ Für den Datenschützer sind die Menschenrechte dabei rechtlicher Anker und gemeinsamer Nenner. Er forderte mehr interdisziplinären Austausch, um die Folgen der Technik abschätzen zu können.

Schaden in der realen Welt
Erhard Friessnik, Abteilungsleiter Cybercrime Competence Center im Bundeskriminalamt, hielt dagegen: „Auch Behörden müssen neue Technologien verwenden, bei End-to-End-Verschlüsselungen geraten sie aber an ihre Grenzen. Die Kriminalität verlagert sich zwar in die digitale Welt, die Schäden finden sich aber in der realen Welt.“ Es sei die Aufgabe des Staates, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. „Wünscht sich die Gesellschaft wirklich einen rechtsfreien digitalen Raum?“, fragte Friessnik das Publikum in Innsbruck. „5G entwickelt sich, aber auch der Staat muss sich entwickeln.“ Ermittlungsbehörden seien zudem nicht Google. „Wir sammeln nur dann Daten, wenn es konkrete Täter gibt.“

Geheimdienste fordern Zugriff
Jan-Peter Kleinhans von der Stiftung Neue Verantwortung in Berlin beschrieb den Zielkonflikt: „Die öffentliche Sicherheit wird durch Zugriffsrechte des Staates auf die Netzwerkarchitektur garantiert, die IT-Sicherheit vertraut dem Netzwerk aber nicht und möchte die Daten so gut es geht schützen.“ Geheimdienste wollen einen breiten Zugriff auf Mobilfunknetze, so Kleinhans. Sollbruchstellen im Netz sollen deshalb vorgehalten werden. „Die Bundesnetzagentur hat das Ziel, die Netze möglichst sicher zu machen.“ Den Zielkonflikt zwischen öffentlicher Sicherheit und IT-Sicherheit werde es immer geben. Das müsse man akzeptieren. „Ein staatliches Zugriffsrecht auf das Mobilfunknetz gefährdet immer die Sicherheit.“ Kleinhans nannte das Unternehmen Huawei als Beispiel: „Nach Geheimdienstinformationen konnte Huawei über eigentlich für Sicherheitsbehörden vorgesehene Schnittstellen auf Netze zugreifen.“

Hohes Potenzial
Vor allem die neuen Technologien rund um Smart City oder Internet of Things bringen laut Datenschützer Christof Tschohl neue Herausforderungen mit sich: „5G bringt nicht per se ganz neue Aufgaben und Hürden für das Netzwerkmanagement. Das hohe Potenzial dieser Technologie, wie beispielsweise Smart City oder Internet of Things, allerdings schon.“ Jan-Peter Kleinhans pochte deshalb auf einen offenen Diskurs und Austausch in Europa: „An der Datenschutzgrundverordnung lassen sich die Fallstricke in Europa erkennen. Ein Punkt ist mangelnde Durchsetzungskraft. Sobald der Beschluss steht und die Mitgliedstaaten diesen umsetzen, wird es heterogen.“ Bei 5G müsse man deshalb über skalierbare Regulierungsansätze sprechen. Denn eines sei sicher: „Nach 5G kommt 6G.“


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