/ IGF Austria

Das Internet Governance Forum Austria (IGF Austria) versteht sich als offene Diskussionsplattform für VertreterInnen öffentlicher Stellen, der Wirtschaft und Industrie, der Zivilgesellschaft sowie der technischen und akademischen Communities zu allen relevanten Fragen im Zusammenhang mit der Verwaltung, der weiteren Entwicklung des Internets und der Digitalisierung.


Internet Governance Forum Austria

Das IGF Austria ist – so wie das globale IGF der Vereinten Nationen und sein europäisches Ebenbild, das EuroDIG – den Prinzipien der
Offenheit, des Dialogs und der Transparenz verpflichtet. Die Themen und Inhalte der Arbeit des IGF Austria orientieren sich an den Themen des globalen IGF unter besonderer Berücksichtigung der spezifischen Interessenlagen der österreichischen Internet-Community.

Das IGF Austria verfolgt insbesondere folgende Zielsetzungen:

  • der Förderung des Dialogs zwischen den verschiedenen österreichischen Akteuren zu aktuellen Fragen des Internets und der Digitalisierung;
  • einer stärkeren Beteiligung und Sichtbarkeit österreichischer Akteure und Interessen auf internationaler Ebene;
  • der Darstellung unterschiedlicher Positionen zur Internet-Politik und gegebenenfalls der Ausarbeitung von Positionierungen Österreichs in internationalen Foren;
  • der verstärkten Sensibilisierung von Politik und Öffentlichkeit für die zentrale Bedeutung internetspezifischer Themenstellungen.

Internet Governance international - und was wir daraus für Österreich lernen können

In Österreich gibt es einige wenige ExpertInnen, die an internationalen Meetings zum Thema Internet Governance teilnehmen und die Diskussion seit Jahren verfolgen. Wir haben drei dieser Personen befragt, warum diese Meetings aus ihrer Sicht wichtig sind und welche Impulse sie davon in die österreichische Diskussion mitnehmen.



Dr. Matthias Traimer

Dr. Matthias Traimer

Abteilungsleiter für Medienrecht und Informationsgesellschaft im Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst. Mitglied in der High Level Group zur Digitalen Agenda der EU, im Lenkungsausschuss für Medien und Kommunikationsdienste des Europarats. Er ist seit vielen Jahren im IGF, EURODIG und WISIS aktiv eingebunden.

Die Magna Charta internetspezifischer Themen ist heute offensichtlich, Programme für internationale Tagungen lesen sich ähnlich. Die Forderungen der Zivilgesellschaft erscheinen trotz ihrer Diversität am homogensten: Die Einforderung menschenrechtlicher Schutzpflichten gegenüber den Regierungen und der Appell an die (vornehmlich Giganten der) Internetwirtschaft zu mehr Eigenverantwortung und Transparenz. Durch die Konfrontation im Multistakeholder-Modell wird schnell deutlich, welche Staaten und Konzerne von ernsthaftem Bemühen getragen sind und wo bloße Lippenbekenntnisse vorherrschen. Für die letztlich nur auf global Ebene sinnvoll zu erringenden Lösungsansätze ist aber auch die lokale, heimische Auseinandersetzung von wesentlicher Bedeutung. Das IFG-Austria soll die gesamtgesellschaftliche Debatte um das Internet in Österreich vorantreiben. Dadurch wird sich heimisches Know How in der internationalen Auseinandersetzung besser einbringen können. Keineswegs immer im Sinne von „abgestimmten“ Positionen. Doch immerhin auf dem Fundament der Transparenz um die Aktivitäten von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in unserem Land.


Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Bendek

Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Bendek

Leiter des Instituts für Völkerrecht und Internationale Beziehungen an der Universität Graz. Er ist Vortragender der European Summer School on Internet Governance und nahm am IGF in Istanbul 2014 teil.

Ein wichtiger Aspekt des Internet Governance Forum in Istanbul, der auch für das österreichische Forum wichtig sein wird, war „Internet Governance und Menschenrechte“.Dieses Thema prägt viele Debatten direkt oder indirekt. Die Enthüllungen des whistleblowers Edward Snowden, Datenschutz und Meinungsäußerungsfreiheit im Netz wurden in Istanbul prominent diskutiert. Dabei geht es auch um sogenannte „digitale Menschenrechtsverteidiger“ – Blogger oder Nutzer sozialer Netzwerke – die  nternational immer stärker unter Druck geraten, wogegen eine „Freedom Online-Koalition“ unter Beteiligung Österreichs ankämpft. Wichtig ist es auch den Internetnutzern ihre Rechte gegenüber dem Staat und Internetfirmen besser bewusst zu machen. Hier kann ein neuer, vom Europarat erstellter „Leitfaden zu Menschenrechten für nternetnutzer“ hilfreich sein.


Dr. Christian Singer

Dr. Christian Singer

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie vertritt Österreich im Government Advisory Committee bei ICANN und bei der ITU (International Telecommunications Union).

In der internationalen Diskussion zur Internet-Governance bestehen mehrere parallele Ebenen. Das „klassische“ Thema seit Jahren ist der Wunsch nach einer „Privatisierung“ von ICANN, also de facto die Loslösung vom derzeitigen Einfluss der USA. Von steigender Bedeutung ist jedoch der Multistakeholder-Prozess, der von der Einbindung der Zivilgesellschaft lebt. Dabei entwickeln sich ganz andere Themen und man kann eine deutliche Hinwendung zu einer Auseinandersetzung mit den  esellschaftlichen und rechtlichen Folgen der Nutzung des Internets und weg von Fragen der Infrastruktur feststellen. Der Dialog mit der Zivilgesellschaft kann nur funktionieren, wenn er auf allen Ebenen geführt wird. Verschiedene regionale Initiativen haben bereits erfolgreich diesen Weg beschritten und treten daher entsprechend deutlich international in Erscheinung. Der europäische Dialog für Internet-Governance EuroDIG, war der Vorreiter, mittlerweileführen viele Staaten in Europa Dialoge mit allen Stakeholdern. Daher ist es nur eine logische Konsequenz, dass nun auch Österreich diesen Dialog sucht und sich damit auf wesentlich breiterer Basis bei allen internationalen Initiativen einbringen kann.