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Security-Lock Vertragsbestimmungen

Vertragsbestimmungen für Security-Lock
der nic.at GmbH (kurz nic.at)
SL-Vertragsbestimmungen/Version 1.0 vom 18.01.2016

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Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beiderlei Geschlecht.

Diese Vertragsbestimmungen gelten für sämtliche Dienstleistungen, die nic.at hinsichtlich der Dienstleistung Security-Lock gegenüber ihren Vertragspartnern erbringt, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde. Die aktuelle und im Vertragsverhältnis zum Vertragspartner jeweils gültige Version der Vertragsbestimmungen für Security-Lock (im Folgenden „SL-VB“ genannt) ist unter www.nic.at/securitylock-vertrag External Link abrufbar.

Änderungen der SL-VB können von nic.at jederzeit vorgenommen werden und sind auch für bestehende Vertragsver-hältnisse wirksam. Die aktuelle Fassung ist auf der Website von nic.at abrufbar (bzw. wird dem Vertragspartner auf Wunsch zugesandt). Änderungen der SL-VB sind Verbrauchern gegenüber zulässig, wenn die Änderung dem Verbraucher zumutbar ist, besonders weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist. Der Verbraucher hat das Recht, der Änderung der SL-VB binnen eines Monats ab Erhalt der Mitteilung über die Änderung schriftlich zu widersprechen, anderenfalls die geänderten SL-VB von ihm als akzeptiert gelten. nic.at wird den Verbraucher gesondert und vor Beginn der Frist für die ausdrückliche Erklärung auf dieses Widerspruchsrecht und die beim Unterbleiben des Widerspruchs eintretenden Rechtsfolgen hinweisen.

nic.at ist per E-Mail unter service@nic.at, telefonisch unter +43 662 4669-840 oder schriftlich an der Adresse Jakob-Haringer-Straße 8/V, A-5020 Salzburg, erreichbar. Weitere Informationen sind auf der Webseite der nic.at unter www.nic.at abrufbar.

1.  Definition, Dienstebeschreibung und Vertragsgegenstand

1.1. Definitionen

•    Dienstleistung Security-Lock = bietet dem Domain-Inhaber höhere Sicherheit für Domains durch besonderen Schutz vor unautorisierten und/oder unbeabsichtigten Änderungen der Domain mittels einer zusätzlichen Sicher-heitsfunktion.

•    Credential = Berechtigungsnachweis zur Autorisierung sämtlicher beantragter Transaktionen für eine Security-Lock-Domain (im Folgenden „SL-Domain“ genannt).

1.2. Dienstebeschreibung

Die Dienstleistung Security-Lock kann ausschließlich durch den Domain-Inhaber, also derjenigen natürlichen oder juristischen Person, die gegenüber nic.at Träger aller Rechte und Pflichten an dieser Domain ist, in Anspruch genommen werden. Außerdem ist notwendig, dass die Domain bei nic.at, somit unterhalb der Top-Level Domain „.at" oder der Second-Level Domains „.co.at“ bzw. „.or.at“, bereits registriert ist. Die zusätzliche Sicherheitsfunktion bewirkt, dass für eine SL-Domain sämtliche beantragten Transaktionen (vgl. Punkt 3.5. bis 3.7. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der nic.at – siehe www.nic.at/agb External Link) vor der tatsächlichen Durchführung zusätzlich entsprechend des von nic.at vorgegebenen Verfahrens autorisiert werden müssen.

1.3. Vertragsgegenstand

nic.at und der Vertragspartner vereinbaren, dass nic.at die vom Vertragspartner bekanntzugebende(n) Domain(s) für die Dauer dieses Vertrages mit Security-Lock versieht. Security-Lock hat die im Punkt 1.2. (letzter Satz) dieser SL-VB beschriebenen Funktionalitäten zur Folge, weshalb es aufgrund dieses Dienstes und der damit verbundenen Bearbeitung zu Verzögerungen in der Durchführung von beantragten Transaktionen kommen kann, was der Vertragspartner explizit zur Kenntnis nimmt.

2. Administrative Abwicklung

2.1. Antrag für die Dienstleistung Security-Lock

Anträge für Security-Lock können grundsätzlich nur durch den Domain-Inhaber und ausschließlich mit Hilfe der von nic.at zur Verfügung gestellten Formulare (siehe unter www.nic.at/securitylock) gestellt werden. Ein Antrag gilt erst dann als gestellt, wenn er vollständig und korrekt ausgefüllt und zusätzlich sämtliche auf diesem Formular geforderten Unterlagen, die u.a. notwendig sind die Identität des Antragstellers zweifelsfrei festzustellen und ihn als Domain-Inhaber zu verifizieren, an nic.at übermittelt wurden. Des Weiteren hat der Antragsteller das von nic.at vorgegebene Verfahren (siehe unter www.nic.at/securitylock External Link) einzuhalten, das notwendig ist, um sämtliche beantragte Transaktionen für eine SL-Domain vor tatsächlicher Durchführung mittels Berechtigungsnachweis (im Folgenden „Credential“ genannt) zusätzlich autorisieren zu können.

2.2. Setzen von Security-Lock

Nachdem ein gültiger Antrag gestellt und von nic.at akzeptiert wurde, wird nic.at die Domain mit Security-Lock versehen und das Entgelt in Rechnung gestellt.
nic.at behält sich ausdrücklich vor, das Setzen von Security-Lock erst nach Einlangen des Entgelts durchzuführen. Mit dem Setzen des Security-Locks kommt das Vertragsverhältnis zu Stande. Tag und Monat des Setzens des Security-Locks werden als (jährlich wiederkehrender) Stichtag für die Security-Lock-Dienstleistung definiert, an diesem Tag beginnt jeweils ein neuer einjähriger Leistungszeitraum. Der Stichtag für die Domain (vgl. Punkt 3.4. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der nic.at – siehe www.nic.at/agb External Link) und der Stichtag für die Security-Lock-Dienstleistung können deshalb unterschiedlich sein.

2.3. Hinweis für Verbraucher

Nach den Bestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes (FAGG) kann der Verbraucher von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen ohne Angabe von Gründen innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses zurücktreten. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechtes vor Ablauf der Rücktrittsfrist absendet. Der Rücktritt ist an keine bestimmte Form gebunden. Damit der Verbraucher sein Rücktrittsrecht ausüben kann, muss er nic.at mittels eindeutiger Erklärung (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) über seinen Rücktritt unter zusätzlicher Angabe des Credentials informieren. Ein Musterrücktrittsformular steht unter www.nic.at/securitylock External Link zur Verfügung.

2.4. Besondere Verpflichtungen des Vertragspartners

Der Vertragspartner ist verpflichtet alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die unautorisierte Kenntnisnahme und Verwertung des Credentials durch Dritte zu verhindern.
Nachdem für die Security-Lock-Dienstleistung die Erreichbarkeit und somit die Korrektheit der Daten des Vertragspart-ners besonders wichtig sind, wird in diesem Zusammenhang nochmals besonders auf den Punkt 1.3. (2. Absatz) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der nic.at (siehe www.nic.at/agb External Link) hingewiesen, dass die Daten des Domain-Inhabers, auch die E-Mail-Adresse, kontinuierlich auf dem aktuellen Stand zu halten sind. Mitteilungen der nic.at, insbesondere Rechnungen und sonstige Informationen sowie vertragsrelevante Mitteilungen, gelten als zugestellt, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Kontaktadresse (Postadresse, E-Mail-Adresse) des Domain-Inhabers gesendet wurden.

2.5. Rechnung, Preise und Fälligkeit

Rechnungen für die Security-Lock-Dienstleistung werden in der Regel dem Vertragspartner zugestellt. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, dass ein Dritter bei der Antragstellung (vgl. Punkt 2.1. dieser SL-VB) der Zahlung für Security-Lock explizit zustimmt, also dass er als Rechnungsempfänger für diese Dienstleistung fungiert und ihm sämtliche Rechnungen zugestellt werden. Der Vertragspartner haftet jedenfalls für die Bezahlung der Domain. Der Vertragspartner und etwaig der Dritte als Rechnungsempfänger stimmen der Ausstellung und Übermittlung von Rechnungen in elektronischer Form nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu. Der Rechnungsbetrag ist vollständig und spesenfrei für nic.at zu begleichen.

Die aktuellen Preise für Security-Lock sind unter www.nic.at/securitylock External Link veröffentlicht. Das Entgelt für Security-Lock ist im 1. Jahr der Inanspruchnahme dieser Dienstleistung spätestens 14 Tage nach Rechnungslegung fällig. Die folgenden Jahresentgelte sind spätestens am Stichtag für die Security-Lock-Dienstleistung fällig. Wenn fällige Rechnungen – unabhängig ob durch den Vertragspartner oder Dritte - nicht vollständig beglichen wurden, ist nic.at berechtigt, die Dienstleistung außerordentlich per sofort aufzukündigen und die Security-Lock-Dienstleistung aufzuheben. Im Falle von Preiserhöhungen, die dem Vertragspartner mindestens 14 Tage vor in Kraft treten von nic.at mittels E-Mail mitgeteilt werden, ist dieser berechtigt, den Vertrag jederzeit, spätestens aber am letzten Tag vor Beginn des Wirksamwerdens der Preiserhöhung, mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber nic.at und die Einbehaltung von Zahlungen auf Grund behaupteter, aber von nic.at nicht anerkannter Mängel ist ausgeschlossen, ausgenommen bei Verbrauchergeschäften im Sinne des KSchG.

2.6. Autorisierung von beantragten Transaktionen

Im Falle, dass eine Transaktion (vgl. Punkt 1.2. dieser SL-VBs) für eine SL-Domain beantragt wird, wird der Vertrags-partner mittels der der nic.at zuletzt bekanntgegebenen E-Mail-Adresse des Domain-Inhabers über die beantragte Transaktion vor der Durchführung informiert. Damit die jeweilige Transaktion für eine SL-Domain durchgeführt wird, muss sie vor tatsächlicher Durchführung entsprechend der aktuellen Vorgaben (siehe unter www.nic.at/securitylock External Link) der nic.at mittels Credential autorisiert werden. Bei positiver Autorisierung wird die beantragte Transaktion durch nic.at zeitnahe durchgeführt.

Mitteilungen des für die Domain bekanntgegebenen Rechnungsempfängers (vgl. Punkt 3.3. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der nic.at – siehe www.nic.at/agb External Link) nicht mehr als Rechnungsempfänger zur Verfügung zu stehen, werden jederzeit durchgeführt, sind also durch den Vertragspartner nicht zusätzlich zu autorisieren.

Im Falles der Übertragung einer Domain (Inhaberwechsel - vgl. Punkt 3.6. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der nic.at – siehe www.nic.at/agb External Link), die mit der Security-Lock-Dienstleistung versehen ist, ist der Vertragspartner verpflichtet, sicherzustellen, dass der Inhaberwechsel durchgeführt werden kann. Dies kann beispielsweise durch Herausgabe des Credentials an den künftigen Domain-Inhaber oder durch Autorisierung der Transaktion zum Inhaberwechsel durch den Vertragspartner erfolgen. Im Falle missbräuchlicher Verwendung der Security-Lock-Dienstleistung ist nic.at in Ausnahmefällen berechtigt, beantragte Transaktionen ohne zusätzliche Autorisierung durch den Vertragspartner durchzuführen. Nach einem durchgeführten Inhaberwechsel wird die Security-Lock-Dienstleistung für diese Domain jedenfalls aufgehoben.

2.7. Recoveryprozess

Falls ein neues Credential für die Security-Lock-Dienstleistung durch den Vertragspartner benötigt wird, ist dies entsprechend der aktuellen Vorgaben der nic.at (siehe unter www.nic.at/de/faq/securitylock External Link) unter sinngemäßer Anwendung des im Punkt 2.1. dieser SL-VBs genannten Prozesses „Anträge für Security-Lock“ möglich.

2.8. Vertragsdauer und Kündigung der Security-Lock-Dienstleistung

Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Die Kündigung der Security-Lock-Dienstleistung kann jederzeit, spätestens aber einen Tag vor Beginn des nächsten Leistungszeitraumes, durch Mitteilung des Vertragspartners und Nennung des Credentials mit Hilfe der von nic.at zur Verfügung gestellten Formulare (siehe unter www.nic.at/securitylock External Link) erfolgen. Die Kündigung für die Security-Lock-Dienstleistung wird sofort oder, sofern bei Ausspruch der Kündigung vom Vertragspartner ausdrücklich gewünscht, mit Ablauf des aktuellen Leistungszeitraumes wirksam.

Ein Anspruch auf Rückvergütung nicht ausgeschöpften Entgelts auch bei Wirksamkeit der Kündigung vor Ablauf des aktuellen Leistungszeitraums besteht nicht. Handelt es sich jedoch um ein Verbrauchergeschäft im Sinne des KSchG, so wird von nic.at im Falle einer Vertragskündigung, die ab dem zweiten Vertragsjahr aber innerhalb der ersten sechs Monate des jeweils aktuellen Leistungszeitraums wirksam wird, ein bereits für das laufende Vertragsjahr bezahltes Jahresentgelt zur Hälfte rückvergütet.

2.9. Aufhebung der Security-Lock-Dienstleistung – außerordentliche Kündigung

Die Security-Lock-Dienstleistung kann aus wichtigen Gründen, insbesondere unter folgenden Bedingungen, von nic.at per sofort aufgehoben werden:

•    Kündigung der SL-Domain seitens des Domain-Inhabers oder Widerruf der Delegation durch nic.at (vgl. Punkt 3.7. bzw. Punkt 3.8. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der nic.at – siehe www.nic.at/agb External Link);

•    Inhaberwechsel der SL-Domain (vgl. Punkt 3.6. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der nic.at – siehe www.nic.at/agb External Link);

•    Nichtbezahlung von fälligen Entgelten entsprechend der Regelungen im Punkt 2.5. dieser SL-VB.

3. Haftung und Sonstiges

3.1. Haftungsbegrenzung

nic.at haftet nicht für Schäden, die auf leicht fahrlässiges Verhalten von nic.at zurückzuführen sind (mit Ausnahme von Personenschäden). Die Haftung für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten ist mit der Höhe des zehnfachen Jahresentgelts im Einzelfall beschränkt; die Haftung für entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen etc. ist in jedem Fall ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des KSchG.

3.2. Rechtswahl und Gerichtsstand

Auf das Vertragsverhältnis zwischen nic.at und dem Vertragspartner kommt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts zur Anwendung.

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das Handelsgericht Wien bzw. im bezirksge-richtlichen Verfahren das Bezirksgericht für Handelssachen Wien. Handelt es sich beim Vertragsverhältnis um ein Konsumentengeschäft im Sinne des KSchG, so ist für Klagen gegen den Verbraucher das Gericht des allgemeinen Gerichtsstands des Verbrauchers zuständig, Klagen gegen nic.at können vom Verbraucher auch am Sitz der nic.at in Salzburg eingebracht werden.

Stand: 18.01.2016

 

 

Weiterführende FAQ

Antwort auf/zuklappen
Wer ist nic.at?

nic.at ist die Registrierungs- und Verwaltungsstelle für alle Domains, die auf .at enden. Erst mit der Anmeldung bei nic.at wird eine .at-Domain funktionsfähig und im Internet erreichbar.

Antwort auf/zuklappen
Welche Aufgaben hat nic.at und welche ein Provider?

Ein Provider bietet die verschiedensten Internet-Dienstleistungen an: von Webspace, über Domain-Hosting und E-Mail-Adressen bis hin zu Webdesign und vieles mehr. Er schafft die technischen Voraussetzungen für eine Domain, denn er trägt sie in seinen Nameservern ein. Damit sie jedoch funktioniert, muss sie bei der Registrierungsstelle nic.at angemeldet werden. Erst dann ist die Domain im Internet erreichbar. Der Provider ist also der Mittler zwischen dem Domain-Inhaber und nic.at.