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Was ist Recht in der der neuen Domain-Welt? - Die Adresse im Netz zwischen Wertgegenstand und Streitobjekt
Freitag, 16. Januar 2009

Aufgrund des großen Erfolgs der Prämiere im Jahr 2007 fand am 15. Jänner 2009 zum zweiten Mal der „Domainrechtstag“ statt. Vor rund 100 Teilnehmern diskutierten Juristen, Wissenschafter und Experten aus der Praxis rechtliche und finanzielle Aspekte des Domainerwerbs und -besitzes. Veranstaltet wurde der Event von der österreichischen Domain Registry nic.at in der Wiener Urania.

„Wir möchten mit dem Domainrechtstag ein Forum für konstruktiven Austausch mit rechtlichem Fokus schaffen“, meint Dr. Barbara Schloßbauer, Juristin und Domainrechtsexpertin bei nic,at. „Und das ist uns auch eindeutig gelungen: Die Anwesenheitsliste liest sich wie das Who-is-who der heimischen Expertenszene im Bereich des Internet- und Domainrechts.“

Der globale Rahmen: (Holpriger) Start für neue Top-Level-Domains
In seinem Eröffnungs-Vortrag steckte Prof. Nikolaus Forgó vom Institut für Rechtsinformatik der Universität Hannover den „globalen Rahmen“ ab, in dem Top Level Domains weltweit vergeben werden. 2009 wird in diesem Zusammenhang ein überaus spannendes Jahr: Die US-amerikanische Domain-Verwaltungsbehörde ICANN setzt den ersten Schritt in Richtung einer „Liberalisierung“ der Domain-Vergabe. Die Zulassung neuer Top-Level-Domains (TLDs, analog .at, .de, .com,) soll erheblich erleichtert werden, dennoch stellen sich aus Sicht Forgós eine Reihe von Problemen: So sind die hohen Gebühren einer Neuanmeldung und des laufenden Betriebes ebenso umstritten wie der Prozess bei Streitigkeiten im Fall von Anträgen um ähnliche oder gleich lautendene Top Level Domains. Betont wurde von Forgó auch die geringe internationale Partizipation bei der Gestaltung des neuen TLD-Systems – das von vielen noch als ein rein US-amerikanisches Projekt angesehen wird.

Die Domain als Wertgegenstand

Ein weiteres Highlight am ersten Halbtag: Rechtsanwalt Kai Recke von Sedo GmbH, der weltweit führenden Handelsplattform für Domains, gab Einblicke in die Praxis des Domain-Verkaufs. Der Wert einer .at-Domain sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, so der Experte: War sie 2007 durchschnittlich 800 Euro wert, so steigerte sich ihr Preis 2008 auf 1.100 Euro. Inwiefern die Finanz- und Wirtschaftskrise den zukünftigen Wert von Domains beeinflusse, sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzbar.

Pfändung von Domains?

In seinem anschließenden Statement konzentrierte sich Rechtsanwalt Mag. Michael Pilz auf den österreichischen Markt und die Erfahrungen der Registrierungsstelle bei Pfändung von Domains . Seit Gründung der nic.at im Jahr 1998 wurden etwa 60 Domains zur Sicherstellung von Forderungen gegen den Domaininhaber von dritter Seite gerichtlich gepfändet, was wiederum spannende Fragen rund um den Geldwert einer Domain sowie die praktischen Folgen eines „Kuckucks“ auf der Domain wirft. „Die Tatsache, dass Domains gepfändet werden, macht deren Stellenwert für den Domaininhaber deutlich. Eine Domain dient nicht mehr nur der Adressierung einer Webseite im Internet, sondern kann tatsächlich einen erheblichen finanziellen Wert sowohl für Privatpersonen wie auch Unternehmen darstellen“, so Barbara Schloßbauer. Den ersten Halbtag schloss Rechtsanwältin Nicole Beranek Zanon von der Schweizer Registry SWITCH mit einem Blick auf Wert und Handelbarkeit von Domains unter .ch und .li ab.

Rechtsdurchsetzung und Domainstreitigkeiten

Die zweite Hälfte des Tages stand ganz im Zeichen von gerichtlichen Auseinandersetzungen um Domains. Der Salzburger Rechtsanwalt Dr. Clemens Thiele referierte über zukünftige Löschungsansprüche nach dem Urteil zur Domain amade.at, die bereits dreimal beim Obersten Gerichtshof streitanhängig war. Anschließend lieferte Rechtsanwalt Dr. Axel Anderl von Dorda Brugger Jordis den letzten inhaltlichen Input des Tages und plädierte für einen Übertragungsanspruch in Domainstreitigkeiten: Nicht nur die Löschung, sondern auch die Übertragung von Domainrechten sollte durch die Gerichte entschieden werden können.

Rückfragehinweis:

Barbara Schloßbauer
Leitering der Rechtsabteilung der nic.at
Tel: 0662/4669-41
rechtnic.at Mailto Link

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