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Domain-Streitigkeiten ab sofort außergerichtlich lösbar
Freitag, 28. März 2003

Zu langwierigen und teuren Gerichtsverfahren um Domains wie z.B. um kinder.at gibt es ab sofort eine Alternative: die außergerichtliche Streitschlichtungsstelle für .at-Domains. Sie löst Streitigkeiten rasch, kostengünstig und kompetent.

Entscheidungen innerhalb von drei Monaten und Verfahrenskosten von maximal 1.000 Euro – das sind die Grundsätze der neuen Streitschlichtungsstelle für .at-Domains. Ins Leben gerufen von der Domain-Registrierungsstelle nic.at und der Internet Foundation Austria (IPA), hat sie mit 1. März 2003 ihre Tätigkeit aufgenommen.
„Österreich ist somit eines der wenigen Länder, das eine auf die nationale Rechtslage zugeschnittene Domain-Schlichtungsstelle hat“, betont Dr. Michael Haberler, Vorstand der Internet Foundation Austria (IPA), mit Stolz. Seine vorsichtige Prognose: „Setzt sich diese Alternative von Anfang an durch, könnten bereits heuer noch bis zu zehn Fälle außergerichtlich gelöst werden.“

Notwendig geworden ist die außergerichtliche Schlichtungsstelle auf Grund der steigenden Anzahl von Domain-Streitigkeiten basierend auf Namens-, Kennzeichen-, Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrechten. Solche Verfahren dauern bei ordentlichen Gerichten oft lange, können teuer werden und haben meist die Löschung der Domain zur Folge. Einmal gelöscht, ist die Domain jedoch wieder allgemein zur Registrierung frei – es ist also trotz gewonnenen Verfahrens nicht sicher, dass der Kläger die Domain auch wirklich bekommt.

Die Schlichtungsstelle hingegen wird Domain-Streitigkeiten rasch und kostengünstig lösen. Ihrgrößter Vorteil: Die Streitschlichter können die Übertragung der Domain entscheiden. Somit fällt die begehrte Domain dem Kläger zu, sobald er das Verfahren gewonnen hat.
Natürlich garantiert die Schlichtungsstelle objektive Verfahren mit spezialisierten und fachkundigen Streitschlichtern - Juristen und Techniker mit Internet-Know-How.

Der Ablauf eines Verfahrens ist einfach:
Wer glaubt, Rechte an einer bereits vergebenen Domain zu haben, bringt bei der Schlichtungsstelle seine Klage ein, akzeptiert die Verfahrensregeln und überweist die Kosten. nic.at wird beauftragt, für die Domain den sogenannten Wartestatus 2 zu setzen, damit sich der derzeitige Inhaber der Domain nicht ändert. Der Inhaber wird über die Klage informiert, kann sich nun seinerseits den Verfahrensregeln unterwerfen und die Klage beantworten. Je nach Wunsch der Parteien entscheiden einer oder drei Streitschlichter über die Domain. nic.at löscht oder überträgt die Domain gemäß dem Schlichtungsspruch.

Derzeit sind nic.at um die 50 ordentliche Gerichtsverfahren um Domains bekannt. Viele Leute schrecken aber aus Kosten- und Zeitgründen davor zurück, vor Gericht zu gehen. Für sie soll die Streitschlichtungsstelle eine Alternative bieten.

Dem Start der Streitschlichtungsstelle ging eine intensive Konsultationsphase der österreichischen Internet Community voraus. Als Vorbild für die Schlichtungsordnung und der dazugehörigen Geschäftsordnung dienten bereits bestehende Modelle, wie z.B. die „Uniform Domain Name Dispute Resolution“ der weltweiten Internet-Koordinierungsstelle ICANN ( www.icann.org External Link ), das Verfahren bei der WIPO (World Intellectual Property Organization – www.wipo.org ) und ähnliche Schlichtungsstellen in Großbritannien und Belgien.

Die gemeinnützige Internet Foundation Austria (IPA) ist die 100%ige Eigentümerin der Registrierungsstelle nic.at. Zweck der Stiftung ist die Förderung des Internet in Österreich und insbesondere die Wahrnehmung der Domainverwaltung. Ein Gremium der Stiftung ist der österreichische Domainbeirat, der grundsätzliche Fragen der Domainverwaltung berät und sich aus Vertretern der Internet Community zusammensetzt.

Informationen: http://www.streitschlichtung.at External Link

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