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Rückblick auf die Konferenz "Internet Governance 2002"
Freitag, 1. Februar 2002

Konferenz „Internet Governance 2002“ Salzburg von ICANN Direktoren eröffnet

“ICANN hängt noch immer an der Hundeleine der amerikanischen Regierung” 

ICANN Direktor Andy Müller-Maguhn hat bei der in Salzburg stattfindenden Konferenz „Internet Governance 2002“  die Abhängigkeit der Organisation ICANN vom amerikanischen Wirtschaftsministerium kritisiert. Problematisch sei vor allem die Tatsache, dass Root-Server-Dateien erst nach Zustimmung der Behörde geändert werden dürfen. Dadurch wäre die ICANN unter anderem nach einem Anschlag auf die amerikanische Regierung handlungsunfähig, erklärte Müller-Maguhn weiter. Im Zusammenhang mit dem Anschlag vom 11. September erhalte dieses Thema natürlich besondere Brisanz. 

Andy Müller-Maghun ist einer von fünf ICANN Direktoren, die erstmals vor zwei Jahren von der Internet Community frei gewählt werden konnten. Er und zwei weitere ICANN Direktoren eröffneten die Konferenz mit Statements zur Frage: ICANN auf dem Weg in die Normalität? 

„Domain Names sind überflüssig“
ICANN Direktor Rob Blokzijl von RIPE machte klar, dass er der Debatte um Domain Names nur unterhaltsamen Wert zumisst. Das Domain Name System sei überflüssig, da das Internet auch ohne Domain Names funktionieren würde, es sei im Prinzip ja ohnehin auf Zahlen aufgebaut (IP-Adressen). Die Diskussion darüber dürfte somit keine zentrale Fragestellung innerhalb von ICANN bilden. Er räumte jedoch ein, dass es darüber natürlich auch unter den ICANN Direktoren verschiedene Meinungen gibt und auch geben muss. 

„Das Internet benötigt eine zuverlässige Organisation, der alle Teilnehmer vertrauen können“
ICANN Direktor Helmut Schink von Siemens lenkte die Aufmerksamkeit vor allem auf die finanzielle Situation von ICANN. Diese sei sehr instabil, da kaum Cash Reserven vorhanden sind. Herbert Vitzthum (ccTLD liaison officer) stellte dazu jedoch fest, dass der Cashflow derzeit ausreichend ist, um die Finanzierung zu gewährleisten. ICANN finanziert sich derzeit hauptsächlich durch Gebühren von Domain-Registrierungsstellen.


Heftige Angriffe gegen weltweiten Internet - Verwalter ICANN

Nationale Registrierungsstellen wollen Service statt Policy

„Wir wollen einen Vertrag. Der Focus liegt aber ganz klar auf einem Service-Kontrakt, mit dem bestehende Leistungen formalisiert werden“, betonte Richard Wein, Geschäftsführer von nic.at, der österreichischen Domain-Registrierungsstelle zum Auftakt der Konferenz „Internet Governance 2002“ des ICANN-Studienkreises in Salzburg heute, Freitag.

Michael Haberler, Vorstand der Internet Foundation Austria (IPA), sind die zwei von ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) vorgelegten Vertragsentwürfe „teilweise sehr exotisch erschienen“. Darin fordert ICANN die Anerkennung ihrer Verantwortlichkeit für die Entwicklung der Politik für die gesamte Koordination des Domain Name Systems im Internet und schlägt zudem eine staatliche Involvierung vor. Die Manager der länderspezifischen Registrierungsstellen (country code Top Level Domains, ccTLDs) hätten laut Entwurf der - immerhin konsens-basierenden - Politik ICANNs, etwa in Sachen Weiterentwicklung des Domain-Namensraums, zu folgen.

ICANN wurde 1998 in Kalifornien als gemeinnützige Organisation zur Bereitstellung technischer Koordinationsfunktionen für das Internet im öffentlichen Interesse gegründet. Sie verwaltet die 13 Root Server, das Herzstück des Internet-Adressierungssystems. Bisher war die Art der Zusammenarbeit zwischen ICANN und den Registrierungsstellen nicht vertraglich geregelt. Herbert Vitzthum, ICANN ccTLD Liaison Officer, gibt zu: “ICANNs Funktion in den ccTLDs ist sehr limitiert. Die einzige Aufgabe liegt in der technischen Stabilität.“ ICANN-Geschäftsführer Stuart Lynn hingegen besteht auf den Inhalt der Policy-Verträge.

„ICANN möchte eine Super-Registry sein“, kritisiert Sabine Dolderer, ccTLD Manager für .de. „Es kann nicht sein, dass eine Stelle auf der Welt die gesamte Bürde für das Internet auf seine Schultern nimmt und hofft, damit erfolgreich zu sein.“

Die Verwalter der ccTLDs .at, .de, .ch und .li bevorzugen den bisherigen Gestaltungsspielraum im Einklang mit nationaler Regierung und Internet Community. Die Regierungen in Österreich und Deutschland sehen keine Veranlassung, in den Domain-Namensraum einzugreifen. „Never touch a running system“, meint der Vertreter des österreichischen Bundesministeriums für Wissenschaft und Transport, Christian Singer. Er sieht zwischen der Regierung und nic.at „kein Regelungsdefizit“. Es funktioniere sehr gut, die Regierung fühle sich eingebunden. Wenn Regelungen getroffen werden sollten, dann sehr umfassend, und hierbei sei letztlich auch die rechtliche Legitimation der ICANN zu hinterfragen. Vitzthum dazu: „Wir können uns nicht darauf verlassen, dass es überall so gut funktioniert wie in Europa. ICANN hat die ganze Welt im Kopf.“

Kaum Chancen für .eu vor 2003

Nach anfänglichen Problemen mit der US-Regierung sei der Weg für eine neue Top Level Domain (TLD) .eu zwar frei, stellte Richard Delmas von der Europäischen Kommission heute, Freitag, in Salzburg fest. Trotzdem sei mit einer Einführung nicht so bald zu rechnen: Ab März 2002 ist der Start der sogenannten „Implementation Phase“ geplant, in der die genauen Kriterien für Registrierungen ausgelotet werden. Erst Anfang 2003 könnten sich dann die ersten Interessenten für .eu eintragen lassen.
Die Domain .eu ist als Symbol für Europa gedacht: registrieren lassen könnten sich europäische Unternehmen, Organisationen, aber auch Privatpersonen mit Wohnsitz in der Europäischen Union. Delmas strich heraus, dass die Domain .eu ihren Kunden die Anwendung von EU-Recht garantiere, sodass sie nicht von ausländischen Anwälten mit fremdem Recht konfrontiert werden könnten.

Auch die weiteren Registries von neuen TLDs zogen heute Bilanz über die erste Phase der Domainvergabe:

.biz, die TLD exklusiv für Firmen, stellt durch restriktive Überprüfung der Anmeldungen sicher, dass diese Domain auch für Firmen reserviert bleibt und nicht wie .com von anderen Usern überschwemmt wird. Ein ausgeklügeltes System schützt die Kunden vor Wettbewerbsnachteilen, so warnt das System „Biz Warn“ den Kunden, wenn ein anderer User versucht, einen ähnlichen Domain Namen zu registrieren.

Mit rund 700.000 Registrierungen in 6 Monaten ist die Domain .info die zur Zeit am schnellsten wachsende und größte der neuen TLDs. Philipp Grabensee, Direktor der Registrierungsstelle von .Info, betonte, dass das anfängliche Problem mit sogenannten Cybersquattern (user, die sich unrechtmäßig Domain Namen registrieren lassen) nun so gut wie behoben sei: Eine Task Force checkt jeden Besitzer eines Domain Namens nochmals auf seine Rechtmäßigkeit.

Weitere neue TLDs sind .aero, eine Domain, die nur Firmen mit aeronautischem Schwerpunkt zur Verfügung steht, und .name, eine Domain, die jedem privaten Internetuser „seinen“ Platz im Netz zur Verfügung stellen will.

Die neuen TLDs waren von ICANN mit dem Ziel der Wettbewerbssteigerung eingeführt worden. Alle Teilnehmer an der Diskussion waren sich einig, dass dieses Ziel damit erreicht wurde.    

Domain-Streitigkeiten: Richter verstehen Ruf nach alternativer Streitschlichtung

OGH-Richterin schwächt Entscheid im Präzedenzfall fpo.at ab

Angesichts der vielen Probleme einer Rechtssprechung nationaler Gerichte im Streit um Domainnamen rückten beim freitägigen dritten Panel der Konferenz des ICANN-Studienkreises in Salzburg Modelle außergerichtlicher Streitschlichtung durch unabhängige Domainrechtsexperten in den Mittelpunkt. Neben den Urteilen im deutschen Fall ambiente.de und in der österreichischen Rechtssache fpo.at wurden das internationale Streitschlichtungsmodell der WIPO (World Intellectual Property Organization) sowie das geplante österreichische Domain-Schiedsgericht diskutiert.

„Bedenkt man die Dauer und die Kosten dieser Verfahren, ist der Ruf nach alternativen Streitbeilegungssystemen durchaus verständlich,“ bestätigt Richter Willi Erdmann vom deutschen Bundesgerichtshof.

Das UDRP-Modell der WIPO hingegen, (Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy), das für Domains wie .com, .net, .info zur Anwendung kommt, arbeite „schnell, effizient und kostengünstig“, argumentiert WIPO-Mediator Christian Wichard.
Weitere Vorteile: Für die Parteien herrscht Teilnahmezwang, wobei die Möglichkeit vor Gericht zu gehen bleibt. Zwangsmittel können direkt von der Vergabestelle umgesetzt werden und auch internationale Streitigkeiten lassen sich einfacher lösen. Wichtigster Faktor ist wohl aber die Behandlung durch Spezialisten für IT-Law und die Möglichkeit, die Domain direkt dem Kläger zu übertragen, wenn er Recht erhält. Dies ist in der österreichischen Rechtssprechung nicht möglich. 

Die UDRP genießt mit einer Erledigungsrate von 90 % eine hohe Akzeptanz. Kritik am Modell zielt u. A. auf die beschränkte Anpassungsmöglichkeit an lokale Gegebenheiten.

Das ist der Grund, warum der österreichische Domain-Beirat ein nationales Streitschlichtungsmodell entwickelt hat, zu dem gestern der Konsultationsprozess eröffnet wurde. Zu lesen ist es unter http://www.nic.at/streitschlichtung. Die Leiterin der Rechtsabteilung bei nic.at, Dr. Barbara Haindl, bat um Stellungnahmen zum Entwurf.

Das Gerichtsurteil fpo.at schwächte Hofrat Brigitte Schenk vom österreichischen Obersten Gerichtshof etwas ab: Es sei „nur ein Versuch, einen für uns offenkundigen Fall in den Griff zu bekommen“. Die Möglichkeit der Übertragung einer Domain werde „noch weiteren Entscheidungen vorbehalten sein“.

Sowohl die österreichischen als auch die deutschen Höchstgerichte schlossen in ihren Urteilen eine allgemeine Prüfungspflicht der Vergabestelle bei der Registrierung aus. Im Falle einer Beschwerde sehen sie jedoch eine eingeschränkte Prüfpflicht vor. Bei sehr einsichtigen Fällen schließlich muss die Vergabestelle tätig werden.
 

Alternatives Verfahren zur Streitschlichtung für .at – Domains vorgestellt

Streitigkeiten um .at-Domains sollen in Zukunft einfacher, schneller und billiger gelöst werden. Der österreichische Domain-Beirat präsentiert sein Streitschlichtungsmodell heute erstmals im Rahmen der Konferenz „Internet Governance 2002“ der Öffentlichkeit und lädt zur Stellungnahme ein. Die Konsultationsphase läuft bis 31. März 2002, im Herbst 2002 soll das Schiedsgericht bereits die ersten Streitfälle behandeln.

Dr. Michael Haberler, Vorstand der Internet Foundation Austria (IPA), beschreibt die Vorteile des Schiedsgerichts folgendermaßen: „Rechtsstreitigkeiten durch mehrere Instanzen sind oft teuer und langwierig – obwohl gerade bei einer Domain jeder Tag der Nutzung zählen kann. Wir haben ein kostengünstiges Verfahren entworfen, bei dem innerhalb von maximal 3 Monaten ein Schiedsspruch gefällt wird.“

Wesentlich für die Akzeptanz des Verfahrens ist die Einbindung und der Konsens der Internet-Community, wie Haberler betont: „Wir stellen daher unseren Vorschlag hiermit öffentlich zur Diskussion und laden zu Vorschlägen und Kritik ein.“
Dazu wird ein öffentliches Konsultationsverfahren durchgeführt, das bis 31.März 2002 unter http://www.nic.at/streitschlichtung läuft. Dort sind auch die detaillierten Informationen und eine Diskussions-Mailingliste zu finden.

Das Streitschlichtungsmodell basiert auf der österreichischen Zivilprozessordnung und gilt für .at, .co.at und .or.at Domains. In einer Testphase ist die freiwillige Anerkenntnis des Schiedsgerichts durch beide Parteien vorgesehen. Als Schiedsrichter fungieren unabhängige, fachkundige Juristen, die bei Bedarf von technischen und kaufmännischen Experten unterstützt werden. Sobald der Schiedsspruch rechtskräftig ist, wird dieser von der Registrierungsstelle nic.at umgesetzt.
Neu ist, dass das Schiedsgericht neben der Löschung auch die Übertragung der Domain beschliessen kann. Bei ordentlichen Gerichtsverfahren ist dies in der Regel nicht möglich, da ein Urteil nur auf Unterlassung – sprich Löschung der Domain – lauten kann. Die Domain ist somit nach dem first come-first served Prinzip wieder für jedermann zur Registrierung frei und es ist daher nicht garantiert, dass der Kläger die Domain auch wirklich erhält. „Ein Fall wie fpo.at, in dem ein Dritter dem Kläger nach der gerichtlich angeordneten Löschung bei der Registrierung zuvor gekommen ist, sollte somit der Vergangenheit angehören“, so Richard Wein, Geschäftsführer der nic.at.

Der österreichische Domain-Beirat wurde im Vorjahr von der Internet Foundation Austria (IPA) ins Leben gerufen. Er behandelt grundlegende Fragen der Vergabepolitik und der Weiterentwicklung des Domain-Namenssystems und berät die IPA als 100%ige Gesellschafterin der Registrierungsstelle nic.at. Mitglieder sind Vertreter der österreichischen Internet-Community bestehend aus Providern, Usern, Juristen, der Richterschaft, des Verkehrsministeriums, der Regulierungsbehörde und internationalen Experten.

Aussergerichtliche Streitschlichtung ist international vor allem bei generischen Top Level Domains (.com, .net, .org, .info etc.) üblich, bei denen das Modell der UDRP (Uniform Domain-Name Dispute Resolution Policy) bei Schiedsgerichten wie z.B. der WIPO (World Intellectual Property Organisation der UNO) international zur Anwendung kommt. Nationale Streitschlichtung in Europa existiert bereits in England für .uk-Domains, in Holland ist sie für .nl-Domains geplant. Diese Modelle dienten der juristischen Arbeitsgruppe des Domain-Beirates als Vorbilder für den österreichischen Entwurf.

An der Erstellung des Streitschlichtungsmodells waren beteiligt: Mag. Michael Pilz, Rechtsanwalt; Mag. Martin Stotter, Universität Graz, Dr. Barbara Haindl, Juristin der nic.at; Dr. Michael Haberler, Vorstand der Internet Foundation Austria (IPA) und Richard Wein, Geschäftsführer der nic.at.

Zusätzliche Informationen und links:

Die Konsultationsseiten mit dem Modell im Detail: http://www.nic.at/streitschlichtung

Beispiele internationaler Streitschlichtung / WIPO: http://arbiter.wipo.int/domains/ External Link


User-Mitbestimmung bei ICANN soll lokal organisiert werden

Grundsatz-Statement ICANNs im Sinne der Partizipation steht aber noch aus

Der Vorschlag des ICANN ALM (At Large Membership) Direktors Andy Müller-Maguhn, im Rahmen einer lokal organisierten At Large-Direktoren-Wahl zur Wählerregistrierung eine eigene Top Level Domain .mail einzuführen, stieß am zweiten Tag der ICANN-Studienkreis-Konferenz auf Interesse.

Müller-Maguhn plädierte für die Authentifizierung der Wähler über die Registrierungsstellen vor Ort, um Wahlbetrug möglichst auszuschließen. Bestehende Userorganisationen wie der Verein der Internetbenutzer Österreichs VIBE (in Österreich fix im Domain-Beirat vertreten) sollten bei der Gestaltung der Wahl mitwirken. Organisationen, die sich als regionale Anlaufstelle für Wahlen anmelden wollen, können dies bis 15. 2. unter http://www.atlargestudy.org External Link tun.

Für ICANN bedeuten die Wahlen nicht zuletzt auch einen Legitimationszuwachs. Erika Mann von Europäischen Parlament verknüpfte eine Mitbestimmung jedoch mit der Expansion ICANNs über den technischen Bereich hinaus und provozierte damit die Forderung der Uservertreterin Jeanette Hofmann von der unabhängigen Studiengruppe NAIS (NGO and Academic ICANN Study, http://www.naisproject.org External Link) nach einem „Stacheldrahtzaun um die Aufgaben von ICANN“, die im Plenum breite Zustimmung fand.

Von Seiten der User fehle laut Müller-Maguhn generell „die Anerkennung ICANNs, dass eine Interessensbalance zwischen Nutzern und Betreibern erreicht werden muss. Wiewohl Herbert Vitzthum von ICANN Staff sich zunächst persönlich zur Partizipation bekennt  – eine Diskussion des NAIS-Berichts bei ICANN und eine Stellungnahme dazu stehen noch aus. Später stellt Vitzthum das Bekenntnis zur Mitbestimmung wieder in Frage: „Vielleicht ist At Large an sich schon eine enorme Aufblähung für ICANN.“

Zu einer weiteren Wahl analog der vom Jahr 2000 meint Andy Müller-Maguhn: „Einer amerikanischen Firma Geld zu geben, die dann einen Windows NT Server aufsetzt und so tut, als würde sie eine Wahl veranstalten, wäre absurd.“

In der Debatte um den Wahlmodus für die usergewählten Direktoren des ICANN-Boards wies  Hofmann den Vorschlag des von ICANN beauftragten At Large Study Committees (ALSC) zurück, nur Domain Name Inhaber zur Wahl zuzulassen. Derzeit hat das ICANN-Board 19 Direktoren, davon 6 durch Uservertreter gewählt. Mit diesem Drittel ist Hofmann keineswegs zufrieden.

Diese Punkte stellen jedoch Konfliktstoff zwischen NAIS und dem ALSC dar. Uneinsichtig zeigte sich das ALSC auch in der Frage der Finanzierung, während in der Konferenz-Diskussion weitgehend Einigkeit darüber herrschte, dass die Einhebung von Mitgliedsbeiträgen keinesfalls weltweit allen Usern zumutbar und durch die hohen Transaktionskosten auch kaum rentabel sei. Hofmann: „Wir brauchen neben einem gestaffelten Beitragssystem eine zusätzliche Finanzierung, von wem auch immer sie kommen mag.“

Neues System bringt Lösung für knappe IP-Adressen
IPv6 potenziert die Ressourcen

Im Zuge der letzten Sitzung der ICANN Tagung in Salzburg ist heute Samstag die Sicherheit und Stabilität des Internets in den Vordergrund getreten. Wilfried Wöber vom Zentralen Informatik Dienst der Universität Wien sieht in der Einführung des neuen Standards für IP-Adressen IPv6 (Internet Protocol Version 6) die Lösung für das Problem der langsam knapp werdenden Ressourcen für IP-Adressen. IPv6 verwendet 128 bit Zeichenketten (im Gegensatz zu 32 bit Zeichenketten bei der Vorgängerversion IPv4) und bietet dadurch schon rein technisch Platz für eine vielfach höhere Anzahl an IP-Adressen. Der eigentliche Vorteil der Einführung des neuen Standards liege jedoch in strukturellen Änderungen, die den Betrieb des Systems vereinfachen und nun Adressen tatsächlich verfügbar machen, die bei der alten Version 4 aufgrund komplizierter Strukturen noch brach gelegen sind. Das neue Internetprotokoll bringe zusätzlich sowohl eine Vereinfachung von Konfiguration und Betrieb von Netzwerken als auch eine Verminderung der Gefahr von Softwarefehlern mit sich, so Woeber weiter.

Diskussion gebe es zur Zeit noch über die Zugangsregelungen zu IPv6 Adressen: „Ist die Politik zu liberal, droht ein ‚Wildwuchs’ der Adressen wie bei der Vorgängerversion.Ist sie zu restriktiv, kommt es zu einem Mangel an Akzeptanz des neuen Standards, die Bereitschaft von Firmen zu Innovationen würde gering sein.“

Zweites großes Thema der Abschlusssitzung war die Einführung von Internationalized Domain Names, sogenannten IDNs. Es gibt Bestrebungen, in den Domain Namen künftig auch Sonderzeichen wie deutsche Umlaute oder koreanische Schriftzeichen zuzulassen. Werner Staub von CORE, einem Verein von internationalen Registraren, bestätigte, dass die Betriebssystemhersteller bereits an den Problemen arbeiten, die sich dadurch zwangsläufig ergeben. Problematisch ist vor allem die Inkompatibilität der Zeichensätze weltweit, sodass ein IDN damit eigentlich zum Gegenteil eines „International Domain Name“ würde. Hier gebe es noch viel Arbeit im Zuge einer Kanonisierung der Zeichensätze, d.h. welche Zeichen in Domain Namen in Zukunft tatsächlich verwendet werden dürfen.

Staub kritisierte in diesem Zusammenhang, dass ICANN sich in der Frage von Standards für die Einführung von IDNs zu sehr zurückhalte, worauf ICANN Direktor Rob Blokzijl entgegnete: „ICANN ist nicht dafür da, jedes Problem des Internets zu lösen.“

Zur Frage der Stabilität des Root Server Systems meinte Blokzijl, dass das derzeitige System noch über 15 Jahre sicher sei. Gründe für die Stabilität seien die geographische Diversität (Root Server stehen an unterschiedlichen Orten der Erde) und die Unterschiedlichkeit der Organisationen, die die Root Server betreiben. Auch die Sicherheitsvorkehrungen dieser Organisationen und den Einsatz von einfach zu handhabender Technik führte Blokzijl als Stabilitätsfaktoren an.    

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Monika Pink, Communications
Tel. +43 (662) 4669-13
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